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Baden-WŘrttembergischer Arbeitskreis für Umweltschutz im Krankenhaus
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Satzung


┬ž1 Name des Vereins und Vereinssitz

(1) Der Verein f├╝hrt den Namen
"Baden-W├╝rttembergischer Arbeitskreis f├╝r Umweltschutz im Krankenhaus e.V."
und hat seinen Sitz am Ort des jeweils amtierenden Vorsitzenden.
(2) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Stuttgart eingetragen.
(3) Das Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr

┬ž 2 Zweck und Gemeinn├╝tzigkeit
(1) Zweck des Arbeitskreises ist die Wahrung der Belange des Umweltschutzes unter Beachtung der zweckm├Ą├čigen, ausreichenden und wirtschaftlichen Versorgung der Patienten und der Gew├Ąhrleistung sicherer Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter im Krankenhaus.
Zur Erreichung dieses Zweckes dienen Arbeitskreistreffen, die sich mit ausgew├Ąhlten Fragestellungen der Abfallvermeidung und des Umweltschutzes unter Vereinbarung von ├ľkologie und ├ľkonomie in Krankenh├Ąusern be-sch├Ąftigen. Der Arbeitskreis dient dem Austausch von praktischen Erfahrungen und Wissen sowie der Bearbeitung von Schwerpunkten (Forschung). Es werden Empfehlungen erarbeitet und Stellungnahmen abgegeben.
(2) Dabei verfolgt der Arbeitskreis ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige
Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbeg├╝nstigte Zwecke" der Abgaben-ordnung. Der Arbeitskreis ist selbstlos t├Ątig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Arbeitskreises. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Arbeitskreises fremd sind, oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tungen beg├╝nstigt werden.

┬ž 3 Mittel des Arbeitskreises
(1) Mittel des Arbeitskreises d├╝rfen nur f├╝r die satzungsgem├Ą├čen Zwecke verwendet werden. Sie setzen sich zusammen aus Beitr├Ągen und Spenden. Die Mittel dienen zur Deckung laufender, ausschlie├člich zweckgebundener Kosten, wie Referentenhonorare und Verwaltungsaufwendungen.

┬ž 4 Mitgliedschaft
(1) Der Arbeitskreis besteht aus
a) ordentlichen Mitgliedern
b) au├čerordentlichen Mitgliedern
(2) Ordentliche Mitglieder des Arbeitskreises k├Ânnen alle Einrichtungen des Gesundheitswesens und/oder deren Tr├Ąger, medizinische Fakult├Ąten von Universit├Ąten, Krankenhausgesellschaften u.├Ą. werden.
(3) Ordentliche Mitglieder k├Ânnen auch nat├╝rliche Personen aus Einrichtungen nach Abs. 2 werden, die die Ziele des Arbeitskreises unterst├╝tzen und vertreten.
(4) Au├čerordentliche Mitglieder k├Ânnen sonstige nat├╝rliche oder juristische Personen werden, die die Ziele des Arbeitskreises unterst├╝tzen.

┬ž 5 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann werden, wer einen entsprechenden schriftlichen Aufnahmeantrag an den Arbeitskreis oder eines seiner Organe richtet.
(2) ├ťber die Aufnahmeantr├Ąge entscheidet der Vorstand des Arbeitskreises. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, wobei eine Begr├╝ndung auch im Falle der Ablehnung nicht erforderlich ist. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
Wird die Aufnahme nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Eingang des Aufnahmeantrages abgelehnt, so gilt der Bewerber ab Eingang des Auf-nahmeantrages als aufgenommen.

┬ž 6 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss und Tod des Mitgliedes.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres und unter Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist von mindestens 3 Monaten zul├Ąssig. Die Austrittserkl├Ąrung muss somit sp├Ątestens am 30. September des K├╝ndigungsjahres einem der Vorstandsmitglieder zugehen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Arbeitskreis ausgeschlossen werden, wenn es
a.) dem Zweck des Arbeitskreises zuwiderhandelt, gegen dessen Interes-sen verst├Â├čt oder dessen Ansehen in grober Weise beeintr├Ąchtigt oder
b.) trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mit-gliedsbeitr├Ągen im R├╝ckstand ist. Der Ausschluss darf fr├╝hestens beschlossen werden, wenn seit der Absendung der 2. Mahnung ein Monat erfolglos verstrichen ist
Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens einer Woche Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
Gegen den Beschluss, der dem Betroffenen schriftlich mit Begr├╝ndung bekanntzumachen ist, kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.
(4) Mit dem Tod eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung.
(5) Bei juristischen Personen, sonstigen Personenvereinigungen und Einrich-tungen im Sinne des ┬ž 4 dieser Satzung endet die Mitgliedschaft mit deren Aufl├Âsung bzw. deren Schlie├čung.

┬ž 7 Mitgliedsbeitr├Ąge
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Jahresbeitr├Ąge zu entrichten.
(2) Beginnt oder endet eine Mitgliedschaft im Laufe eines Gesch├Ąftsjahres, so besteht die Beitragspflicht f├╝r das ganze Gesch├Ąftsjahr.
(3) Die H├Âhe und Zahlungsweise der einzelnen Beitr├Ąge wird in der vom Vorstand erstellten Beitragsordnung geregelt.

┬ž 8 Organe des Arbeitskreises
(1) Die Organe des Arbeitskreises sind
a.) der Vorstand
b.) der erweiterte Vorstand
c.) die Mitgliederversammlung.

┬ž 9 Vorstand
(1) Vorstand des Arbeitskreises in Sinne des ┬ž 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungs-berechtigt und allein berechtigt, die weiteren Funktionen des Vorstandes wahrzunehmen.
(2) Im Innenverh├Ąltnis ist der stellvertretende Vorsitzende verpflichtet, von seinen Rechten nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
(3) Neben den sonst in dieser Satzung festgelegten Aufgaben obliegt dem Vor-stand vor allem die Gesch├Ąftsf├╝hrung des Arbeitskreises sowie die gerichtliche und au├čergerichtliche Vertretung des Arbeitskreises. Die Gesch├Ąftsf├╝hrung kann durch den erweiterten Vorstand ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder des erweiterten Vorstandes delegiert werden.
(4) Der Vorstand wird erm├Ąchtigt, bis zu drei Beisitzer vorzuschlagen.

┬ž 10 Erweiterter Vorstand
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus
- dem Vorsitzenden
- dem stellvertretenden Vorsitzenden
- dem Vorstand Finanzen
- dem Vorstand Schriftf├╝hrung
- dem/den Beisitzer(n)
(2) Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe, ├╝ber wichtige Arbeitskreis-angelegenheiten zu beraten und zu beschlie├čen.
(3) Er hat insbesondere die Aufgaben:
- die Terminierung und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung festzulegen,
- den Haushaltsplan f├╝r das Gesch├Ąftsjahr aufzustellen,
- auf Antrag des Vorstandes in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung f├╝r den Arbeitskreis zu beschlie├čen.
(4) Der erweiterte Vorstand ist auf Antrag von mindestens 1/3 seiner Mitglieder formlos einzuberufen.
(5) Die Leitung des erweiterten Vorstandes obliegt dem Vorstand. Falls weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind, be-stimmen die anwesenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes aus ihrer Mitte den Sitzungsleiter.
(6) Der erweiterte Vorstand ist beschlussf├Ąhig, wenn mindestens die H├Ąlfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschl├╝sse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(7) ├ťber die Sitzungen des erweiterten Vorstandes sind Protokolle zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem jeweiligen Protokollf├╝hrer zu unterzeichnen sind.

┬ž 11 Wahl und Amtsdauer
(1) Die beiden Vorsitzenden, der Vorstand Finanzen und der Vorstand Schriftf├╝hrung werden von der Mitgliederversammlung f├╝r die Dauer von drei Jahren gew├Ąhlt. Sie bleiben gegebenenfalls dar├╝ber hinaus bis zur Neuwahl im Amt.
(2) W├Ąhlbar sind nur vollj├Ąhrige Arbeitskreismitglieder. Jedes Mitglied des erweiterten Vorstandes ist einzeln zu w├Ąhlen. Grunds├Ątzlich k├Ânnen auch zwei - aber nicht mehr - ├ämter des erweiterten Vorstandes in einer Person vereinigt werden, wobei in solchen F├Ąllen dieses Mitglied des erweiterten Vorstandes trotzdem nur eine Stimme hat. Die ├ämter der beiden Vorsitzenden m├╝ssen aber immer von zwei verschiedenen Personen wahrgenommen werden.
(3) Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes vorzeitig aus, so kann grunds├Ątzlich der erweiterte Vorstand selbst ein Ersatzmitglied w├Ąhlen. Scheidet einer der beiden Vorsitzenden vorzeitig aus, so kann nur eine Mitgliederversammlung die entsprechende Ersatzwahl durchf├╝hren, falls eine vorzeitige Ersatzwahl ├╝berhaupt f├╝r erforderlich gehalten wird. In jedem Fall dauert das Amt des ersatzweise Gew├Ąhlten nur bis zur n├Ąchsten ordentlichen Mitgliederversammlung mit turnusgem├Ą├č anstehender Wahl des erweiterten Vorstandes. Die Bestimmung des Absatz 1 Satz 2 gilt aber auch in diesem Fall.

┬ž 12 Mitgliederversammlung
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Au├čerordentliche Mitglieder sind nicht stimm- und wahlberechtigt.
(2) Die Mitgliederversammlung ist f├╝r folgende Angelegenheiten zust├Ąndig:
a) Genehmigung des vom erweiterten Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
c) Festsetzung des pers├Ânlichen Einsatzes der Mitglieder, ihrer finanziellen oder sachlichen Beitr├Ąge
d) Wahl und Abberufung des Vorstandes
e) Entlastung des Vorstandes
f) Beschlussfassung ├╝ber Satzungs├Ąnderungen und ├╝ber die Aufl├Âsung des Arbeitskreises
g) Beschlussfassung ├╝ber die Berufung gegen einen Ausschlie├čungs-beschluss des erweiterten Vorstandes
h) ├ťber die Ernennung der Beisitzer beschlie├čt die Mitgliederversammlung.

┬ž 13 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mindestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
(2) Jedes Mitglied kann bis sp├Ątestens eine Woche vor der Mitglieder-versammlung beim Vorstand schriftlich eine Erg├Ąnzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn einer Mitglieder-versammlung die Erg├Ąnzung bekanntzugeben. ├ťber Antr├Ąge auf Erg├Ąnzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschlie├čt die Mitgliederversammlung.

┬ž 14 Au├čerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Eine au├čerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand im Ein-vernehmen mit dem erweiterten Vorstand unverz├╝glich einzuberufen, zum Zwecke der Wahl eines Nachfolgers f├╝r ein ausgeschiedenes Vor-standsmitglied f├╝r die Dauer der restlichen Amtsdauer des Ausgeschiedenen, wenn 25 % der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gr├╝nde beantragen oder wenn das Interesse des Arbeitskreises es erfordert. Die Mindesteinberufungsfrist betr├Ągt eine Woche. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Arbeitskreis schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

┬ž 15 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhin-derung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen kann f├╝r die Dauer des Wahlvorganges und der vorherigen Diskussion die Ver-sammlungsleitung einem Wahlausschuss ├╝bertragen werden.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgef├╝hrt werden, wenn 1/3 der erschienenen ordentlichen Mitglieder dies beantragt, bei der Wahl des erweiterten Vorstandes, wenn mindestens ein ordentliches Mitglied dies beantragt.
(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne R├╝cksicht auf die Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussf├Ąhig.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschl├╝sse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben dabei also au├čer Betracht. Zur ├änderung der Satzung, einschlie├člich der ├änderung des Zweckes des Arbeitskreises ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen erforderlich.
(5) Bei Wahlen gilt als gew├Ąhlt, wer mehr als die H├Ąlfte der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die H├Ąlfte der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gew├Ąhlt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in diesem Fall das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
(6) ├ťber die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Protokollf├╝hrer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

┬ž 16 Kassenpr├╝fer
(1) Zur ├ťberwachung der Kassengesch├Ąfte werden von der Mitglieder-versammlung zwei Kassenpr├╝fer gew├Ąhlt. W├Ąhlbar sind nur vollj├Ąhrige Arbeitskreismitglieder, die nicht zugleich Mitglied des erweiterten Vor-standes sein d├╝rfen.
Im ├ťbrigen gelten die Bestimmungen des ┬ž 11 Absatz 1 und 3 entsprechend.
(2) Die Kassenpr├╝fer haben gemeinsam oder - falls ein Pr├╝fer verhindert ist - einzeln die Kasse und das Finanzwesen des Arbeitskreises wenigsten einmal im Gesch├Ąftsjahr zu pr├╝fen, in jedem Fall aber den allj├Ąhrlichen Kassenabschluss. ├ťber das Ergebnis ihrer Pr├╝fung haben sie jeweils unverz├╝glich den Vorstand, dem erweiterten Vorstand sowie der n├Ąchsten Mitgliederversammlung zu berichten.

┬ž 17 Aufl├Âsung des Arbeitskreises
(1) Die Aufl├Âsung des Arbeitskreises kann nur von einer ordentlichen oder eigens hierzu einberufenen au├čerordentlichen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschlie├čt, sind die beiden Vorsitzenden je alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Aufl├Âsung oder Aufhebung des Arbeitskreises oder bei Wegfall steuerbeg├╝nstigter Zwecke f├Ąllt das Verm├Âgen des Arbeitskreises an die Organisation "├ärzte ohne Grenzen" mit Sitz in Berlin. Falls diese Organisation zu dem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, f├Ąllt das liquidierte Vereinsverm├Âgen an den "BUND Baden-W├╝rttemberg" mit Sitz in Stuttgart.
In beiden F├Ąllen hat die jeweilige Empf├Ąngerk├Ârperschaft das Verm├Âgen unmittelbar und ausschlie├člich f├╝r gemeinn├╝tzige Zwecke zu verwenden.
 

┬ž 18 Ordnungen
(1) Zur Durchf├╝hrung dieser Satzung gibt sich der Verein Ordnungen, wie z.B.
die Beitragsordnung.
Ordnungen des Vereins werden vom Vorstand den Mitgliedern vorgelegt und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Bei Bedarf k├Ânnen weitere Ordnungen der Mitgliederversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.

Sigmaringen, den 20.04.2016


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AUK Tagung am 03.06.2014 in N├╝rtingen



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